Terms of Service

 

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
4. Preise und Versandkosten
5. Leistungsverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung, Schadenersatzansprüche
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Sicherheit der Daten
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der migrato GmbH, Mühlenstr. 8a, D-14167 Berlin (nachfolgend „Provider“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Unser Kundenservice steht bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis17:00 UHR telefonisch sowie per E-Mail zur Verfügung. Der Technische-Support steht Kunden an sieben Tage der Woche (24/7) per E-Mail unter: zur Seite.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Gewerbliche Abnehmer im Sinne dieser AGB ist jede Körperschaft des öffentlichen Rechts ( AG, GmbH ) bzw. jede weitere Unternehmung im Sinne des HGB (Vollkaufleute, Einzelunternehmungen) die eine nach Art und Umfang eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhalten. (gem. den Vorschriften des HGB und AktG)

1.5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, migratos käuflich zu erwerben und diese als Verrechnung für Postfach- und Webseitenumzüge sowie weitere auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen zu verwenden.
2.2. Die Darstellung der Produkte (migratos) im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

3.1. Der Kunde kann aus den angebotenen migrato-Paketen des Providers auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen migrato-Pakete ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Provider schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Provider eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt mit der vollständigen Bezahlung der bestellten migratos zustande. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde Zugangsdaten zum Backend, welche er für die Durchführung von Postfach- und Webseitenumzüge, sowie weitere angebotenen Dienstleistungen benötigt. Die Zugangsdaten erhält der Kunde an die angegebene E-Mailadresse.

3.4. Der Kunde kann die gekauften migratos mit den angebotenen Leistungen der migrato GmbH nach Belieben verwenden.

3.5. Die verbleibenden migratos bleiben bis zur Löschung des Kundenkontos durch den Kunden, unbeschränkt gültig. Das Kundenkonto kann beliebig weiter genutzt werden.

3.6. Eine Rückerstattung von nicht verbrauchten migratos ist ausgeschlossen.

3.7. Sollte der Provider eine Vorkassenzahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Provider eingegangen ist, tritt der Provider vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Provider keine Dienstleistungspflicht trifft. Durch die Aufhebung der Bestellung bestehen keine weiteren Ansprüche gegeneinander.

3.8. Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen (z.B. Domains), erfolgt keine Kündigung am Ende der Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag festgelegten Kündigungsfristen, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.

3.9. Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird nach Erhalt per E-Mail bestätigt.

3.10. Erfolgt eine Kündigung für eine Domain in Verbindung mit einem Providerwechsel, anstelle zur Löschung dieser – so muss diese Domain rechtzeitig unter Einhaltung der Kündigungsfrist transferiert werden – andernfalls verlängert sich die Domain, wodurch zusätzliche Kosten entstehen werden.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Providers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (Stand 01.01.2016, 19% MwSt.)

4.2. Sofern nicht anders angegeben, werden keine Versandkosten berechnet.

4.3. migrato ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn migrato innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht.

4.4. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains ) ändern, so ist migrato berechtigt, die Entgelte gegenüber den Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.5. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von migrato.

4.6. migrato behält sich das Recht vor, bei unberechtigt zurückgeforderte Zahlungen – sowie beim Zahlungsverzug ein Inkasso-Unternehmen oder Anwalt zu beauftragen und die nötigen Informationen an die Vertragspartner weiterzureichen, sowie eine eventuelle Risikobewertung durchführen zu lassen und die ausgewerteten Informationen namhafter Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel etc.) zur Verfügung zu stellen.

5. Leistungsverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der Leistung nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.

5.2. Kunden werden über Leistungszeiten und Leistungsbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Leistungen an bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Die Bezahlung per Rechnung ist, sofern nicht anders vereinbart, ausgeschlossen. Bei allen anderen Zahlungsweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Sofortüberweisung, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Provider nicht aus.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Provider vor, sämtliche Dienstleistungen zurückzuhalten.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie wird insofern ausgeschlossen wenn die in Anspruch Leistung durch die migrato GmbH ausgeführt wurde. Durch fehlerhafte Eingaben des Kunden einer genutzten Migrationsmöglichkeit im Backend wird eine Garantie ausgeschlossen. Sollte der Kunde aufgrund des übersandten Leistungsprotokolls nachweisen können, dass der Fehler bei der migrato GmbH liegt, erhält der Kunde eine kostenfreie Migration.

9. Haftung, Schadenersatzansprüche

9.1. Für eine Haftung des Providers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Provider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Provider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Provider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Provider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zur erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

9.6. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, migrato und dem Provider von sämtlichen Schadenansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich migrato und der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Provider ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Provider sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Sicherheit der Daten

11.1. Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von migrato-Paketen angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Provider zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Provider über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Provider finden sich in der Datenschutzerklärung.

11.5. migrato weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritten weitergegeben werden und damit im Falle einer Domainregistrierung zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.

11.6. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens migrato, zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach Erhalt und später auf Anforderung von migrato abzuändern.

11.7. In der Regel stehen die Services/Leistungen von migrato an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services/Leistungen, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von migrato liegt.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Es ist deutsches Recht anzuwenden.

12.3. Vertragssprache ist Deutsch.

Version: 1.1
Stand: 11/2018